LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
 

Durch Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu unserem Hause haben Sie die nachstehenden Bedingungen als verbindlich anerkannt für erstmalige und nachfolgende Lieferungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurden.

 

1. Lieferung
 
a) Versand erfolgt ab Werk unter Berechnung der Selbstkosten für Fracht bzw. Porto und auf Gefahr des Käufers, unversichert.
b) Wir behalten uns gewisse Liefertoleranzen von plus/minus 10% gegenüber der Bestellung vor.
c) Bei Überschreiten vereinbarter Lieferfristen hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, welche mindestens 4 Wochen betragen muss. Schadensersatz-Ansprüche wegen verspäteter oder versäumter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.
 
2. Mängelrüge
 
a) Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Warenempfang an uns abzusenden.
b) Warenretouren bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
c) Sonderanfertigungen und bereits weiterverarbeitete Ware sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

3. Zahlung
 
a) Rechnungen können sowohl als Email als auch in Papierform versendet werden.
b) Ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen netto.
c) Zahlungen werden grundsätzlich zum Ausgleich der ältesten fälligen Rechnungen verwendet. Sollte der Schuldner in Zahlungsverzug geraten oder sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtern, so werden alle Rechnungen fällig: weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse.
d) Nach Fälligkeit der Rechnungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen im banküblichen Rahmen zu belasten. Außerdem sind wir bis zur Zahlung an keine Liefervereinbarung mehr gebunden.
 
4. Zahlungsmittel

 Überweisung auf eine unserer Hausbanken. Wechsel mit maximal 90 Tagen Laufzeit, jedoch nur innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit unserer Zustimmung sowie im Rahmen unserer Diskont-Möglichkeiten, Diskontspesen stets zu Lasten des Käufers. Abzüge an den Rechnungsbeiträgen sind in jedem Fall unzulässig.

 
5. Eigentumsvorbehalt
 
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich Mehrwertsteuer unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für einzelne Lieferungen bezahlt ist. Bei unbezahlten Rechnungen dient der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung der Saldo-Forderung.
b) Dies gilt auch für weiterverarbeitete Ware, selbst bei Einarbeitung von Produkten anderer Verkäufer. Hierbei gilt als Bemessungsgrundlage das Wertverhältnis von Eigen- zu Fremdware zum Verarbeitungszeitpunkt.
c) Bei Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkurs-Verfahren ist der Käufer nicht länger befugt, Vorbehaltsware zu verarbeiten oder zu veräußern.
d) Er ist in diesen FäIIen verpflichtet auf unsere erste Anforderung die Vorbehaltsware herauszugeben.
e) Bei Veräußerung der Vorbehaltsware gilt mit dem Verkaufsabschluss die Abtretung der Kaufpreisforderung inkl. MwSt. an uns als vereinbart, unabhängig davon, ob unsere Ware zusammen mit Fremdware verarbeitet wurde oder der Verkauf an mehrere Abnehmer stattfand.
f) Der Käufer kann die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten, gleichsam als Sachverwalter.
g) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. Bei Pfändung unserer Waren durch Dritte müssen wir unverzüglich verständigt werden.
h) Sollte ein Drittschuldner für die Abtretungs-Befugnis auf seine Zustimmung bestehen, so ist uns diese schriftlich vor Auslieferung zuzustellen. Wird dieses Einverständnis verweigert, sind wir durch die Auftragserteilung ermächtigt, unsere Forderung im Namen und auf Rechnung des Käufers einzuziehen.
i) Bei ordnungsgemäßer Zahlungsabwicklung ist der Käufer ermächtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen. Der Erlös ist auch bei ratenweisem Zahlungs-Eingang unverzüglich an uns abzuführen. Im Falle von Unstimmigkeiten sind wir berechtigt, unsere Forderung direkt beim Drittschuldner einzuziehen, wobei uns der Käufer ein genaues Schuldnerverzeichnis erstellen muss.
 
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 

Erfüllungsort ist Ottobrunn bei München. Gerichtsstand ist München, Landgericht München I.

a) Sollte eine Klausel der vorgenannten Bedingungen als ungültig erklärt werden, bleiben die anderen davon unberührt.
b) Änderungen und Zusätze zu diesen Bedingungen bedürfen unserer Zustimmung und der Schriftform.
c) Im Weiteren verweisen wir auf die EXW Incoterms 2010, soweit unsere Bedingungen nicht davon abweichen.